Klimaresolution für Rheinmünster

Nach der Sommerpause wird Mitte September der Gemeinderat Rheinmünster auch wieder seine Arbeit aufnehmen. Unsere neue Fraktion im Gemeinderat will die nächsten Sitzungen dazu nutzen, das Thema Klimaschutz konkreter zu beraten und auch erste Maßnahmen zu beschließen. Der Gemeinderat hat schon zum Ende der vergangenen Wahlperiode sich eigene Leitbilder gesetzt. In diesen steht der Klimaschutz an erster Stelle. Es besteht also schon eine entsprechende Sensibilität zu diesem Thema im Gemeinderat. Das ist gut und darauf bauen wir auf.

Als kleine Fraktion können wir nur etwas erreichen, wenn wir den Konsens mit den anderen Fraktionen suchen. Deshalb haben wir alle anderen Fraktionen eingeladen, sich unserer Idee einer „Klimaresolution für Rheinmünster“ anzuschließen. Wir sind fest davon überzeugt, dass effektiver Klimaschutz im Interesse von uns allen liegt und wir deshalb für unsere Idee eine breite Mehrheit finden sollten.

Mit der Klimaresolution wollen wir das Thema Klimaschutz aktiv und positiv gestalten. Anders als ein „Klimanotstand“ setzen wir hier auf Zielformulierungen und konkrete Schritte. Auch wenn das Klima in einer tiefen Krise ist und jedes Handeln nun absolut dringend ist, wollen wir keine Panikmache, sondern lieber die Zusammenarbeit aller Beteiligten an diesem Thema fördern. Klima geht jeden an: es betrifft jeden. Deshalb muss auch jeder mitmachen und sich einbringen – Staat, Gemeinde, Bürger*innen.

Die folgende Klimaresolution ist unser Entwurf, den wir den anderen Fraktionen vorstellen. Wir laden dazu ein, dies möglichst breit zu diskutieren und dann im Rat vor Jahresende einen entsprechenden umfassenden Beschluß zu fassen.

Klimaresolution Rheinmünster

Der Klimawandel ist eines der entscheidenden Themen für unsere Gesellschaft und somit auch für die Gemeinde. Die Klimakrise wird die Region Mittlerer Oberrhein besonders stark treffen: mit um ca. 5 °C-erhöhten Durchschnittstemperaturen ist in unserer Region zu rechnen. Die Folge sind überhitzte Stadt-und Ortskerne, aber auch die Zunahme an Starkwetterereignissen. Mit erheblichen Auswirkungen auf Fauna & Flora und somit auch auf die Landwirtschaft ist zu rechnen.

Eine weitere besondere Auswirkung des Klimawandels in unserer Region wird sich durch die notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft ergeben. Die bereits begonnene Transformation der Mobilitätsindustrie wird sich erheblich bemerkbar machen; ebenso werden die damit verbundenen Logistikbereiche sich verändern und schließlich auch neue Wege für mehr regionale Versorgung gesucht werden müssen.

Der Schutz des Klimas ist direkt der Schutz der Lebensgrundlage und eine Verpflichtung den nachkommenden Generationen gegenüber. Eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gemeinde muss sich angesichts dieser Entwicklungen den Aufgaben des Klimaschutzes mit hoher Dringlichkeit stellen und rasch erste Lösungen umsetzen.

Der Gemeinderat Rheinmünster hat die Dringlichkeit der Situation erkannt und sich im Juni 2019 mit den Leitsätzen im Gemeindeentwicklungskonzept klar zur Verantwortung für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen und für eine nachhaltige Entwicklung bekannt. Im Übrigen setzen das Pariser Klimaschutzabkommen, die Zielvereinbarungen des Klimagipfel in Katowitz und die Beschlüsse der Bundes-und Landesregierung auch gesetzliche Vorgaben und vertragliche bindende Handlungsrahmen, die zum Klimaschutz anleiten und Zielwerte formulieren. Hier sind auch die Kommunen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und zur Gesamtreduktion des Co2 beizutragen.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat einzelne Programme aufgesetzt, die auch die Gemeinden bei der Umsetzung der Ziele unterstützen: . Hier muss auch Rheinmünster aktiv werden und sich an diesen Programmen beteiligen und – wo möglich – die entsprechenden Hilfeleistungen und Förderungen abrufen.

Klimaschutz ist wie das Zusammensetzen eines großes Puzzle. Jedes Teil zählt und die Summe der einzelnen Teile ergeben dann das Gesamtbild. So ist auch die Gemeinde Rheinmünster aufgefordert, seine Teile zum Puzzle beizutragen und nun konkrete Schritte einzuleiten.

Die Klimaschutzmaßnahmen in Rheinmünster sollen das Ziel haben, die Gemeinde bis 2035 klimaneutral zu bewirtschaften. Dazu bedarf es einen Katalog an unterschiedlichen Maßnahmen und Vorgaben. Die Maßnahmen lassen sich in drei Aktionsbereiche aufteilen:

  1. Klimaschutz-Konzept: die Gemeinde erstellt ein Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, bis 2035 alle öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungseinheiten klimaneutral zu betreiben.
  2. Klimaschutz-Partnerschaft: die Gemeinde arbeitet eng mit lokalen Unternehmen, Gewerbe und Landwirtschaft zusammen, um diese auch bei der Umstellung auf klimaneutralen Betrieb bis 2035 zu unterstützen.
  3. Klimaschutz-Offensive: die Gemeinde informiert die Bürger*innen regelmäßig und umfassend über die Möglichkeiten, im eigenen Haushalt für den Klimaschutz beizutragen.

Beschlußvorschlag:

Die Gemeinde Rheinmünster setzt sich aktiv für den Klimaschutz ein, mit dem Ziel bis 2035 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden. Hierzu unternimmt die Gemeinde folgende Maßnahmen:

  1. Klimaschutz-Konzept

Die Gemeinde erarbeitet bis Frühjahr 2020 ein umfassendes Klimaschutz-Konzept mit diesen Punkten:

A) Allgemein

  • Die Gemeinde erstellt eine Übersicht aller möglichen Klimaschutzprogramme der öffentlichen Hand, bei denen ein Antrag für Zuschüsse möglich ist (z.B. Klimapakt des Landes BW)
  • Die Gemeinde schafft die Position eines Klimaschutz-Managers zur Erstellung und Betreuung der Klimaschutzmaßnahmen
  • Erfassung des gegenwärtigen CO2-Status der Gemeindeeinrichtungen.

B) Energie

  • Plan für die Einrichtung und Umstellung aller öffentlichen Gebäude der Gemeinde auf Photovoltaik bis 2035 mit dem Ziel, die Gebäude autark zu versorgen.
  • Erkundung von möglichen Flächen und Möglichkeiten für weitere Photovoltaik und/ oder andere erneuerbare Energien-Erzeuger
  • Erkundung der möglichen Zusammenarbeit mit Bürger- oder Stadtwerken/ Energie-Genossenschaften zum wirtschaftlichen Betrieb der Photovoltaik / EE-Anlagen und ggf. Vermarktung erzeugter Energieüberschüsse
  • Erkundung der Möglichkeit für die Einrichtung zentraler Speicherkapazitäten.
  • Geräte-/Fuhrparkneuanschaffungen werden streng unter Energie-Aspekten getätigt und Vorrang wird E-Mobilität gegeben und dem Verzicht auf fossile Brennstoffe.
  • Renovierung-/Umbau -/Betrieb des Hallenbades unter streng energie-effizienten Vorgaben
  • Bebauungspläne müssen strenge Vorgaben zum Klimaschutz beinhalten
  • Energiesparprogramme / Aktionen mit den örtlichen Schulen (zB Fifty-Fifty Projekt)

C) ÖPNV & Verkehr

  • Ausbau der Taktung und Strecken der Buslinien 
  • konstruktive Unterstützung eines möglichen Personenschienenverkehrs
  • Ausbau der Radwegenetze
  • Einrichtung von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes

D) Natur & Umwelt

  • Erkundung und Ausweisung von Flächen zur möglichen Wiederaufforstung und Neu-Anpflanzung von Bäumen 
  • Einrichtung von mehr innerörtlichen Grünflächen anstatt Flächenversiegelung
  • Verbot sogenannter “Schottergärten”
  • Ausbau von Blühwiesen und Blühstreifen
  • Entwicklung eines Müll-Reduktionskonzeptes
  • Schaffung von begrünten Dachflächen (zB auf öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen) falls nicht für PV Anlagen genutzt

2. Klimaschutz-Partnerschaft

Die Gemeinde lädt die lokalen Unternehmen, Gewerbe-und Dienstleistungsbetriebe, öffentliche Einrichtungen und Organisationen zur aktive Mitarbeit bei den Klimaschutzmaßnahmen ein und überprüft folgende Unterstützungsmöglichkeiten:

  • Mögliche Zuschüsse oder Vergünstigungen für Unternehmen, die sich zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichten 
  • Bevorzugte Ansiedlung von klimaneutralen /-freundlichen Unternehmen
  • Zusammenarbeit mit örtlichen Landwirtschaftsbetrieben zur verträglichen Umstellung auf klimafreundlichere Bewirtschaftung und Förderung ökologischer Maßnahmen 
  • Förderung der Kleinbetriebe-/Gewerbe und regionalen Nahversorgung
  • Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen zur klimaneutralen Gestaltung von Vereinsfesten und öffentlichen Veranstaltungen

3. Klimaschutz-Offensive

  • Regelmäßige Berichterstattung in Gemeinderat, Gemeindemitteilungsblatt und Website über die Klimamaßnahmen der Gemeinde und deren Fortschritt.
  • Einrichtung eines halbjährlich tagenden Bürger*innen-Arbeitskreises “Klimaschutz” als Ideen-Workshop für Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde und möglicher Aktionen mit Bürger*innen-Beteiligung
  • Informationsveranstaltungen zum Klimaschutz in Kooperation mit Energie-Agentur, Klimaschutzagentur und entsprechenden weiteren Facheinrichtungen

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