Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Gemeinde Rheinmünster

Stellungnahme der Fraktion Die Grünen zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 im Gemeinderat Rheinmünster am 20. Januar 2020

Fraktionssprecher Christian Knäbel

Lieber Herr Bürgermeister Pautler,

liebe Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates:

Wir verabschieden heute den ersten Haushalt für die Gemeinde, an dem wir als Grüne mitberaten durften. Als “die Neuen” im Gemeinderat fühlen wir uns noch in manchen Fragen und Angelegenheiten ein wenig wie “Gemeinderäte in Ausbildung”. Deshalb haben wir in diesen Beratungen bewusst eine eher beobachtende Rolle eingenommen. Als “die Neuen” wollen wir heute aber auch die Gelegenheit einmal dazu nutzen, uns bei Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderatskollegium für die freundliche Aufnahme in das Gremium zu bedanken und die überaus offene und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionen- und Parteigrenzen hinweg loben. 

Auch die Beratungen zum Haushalt empfanden wir als von allen Seiten sehr konsens-und lösungsorientiert. Gerade in den heutigen Zeiten ist es nicht immer üblich, dass man in Parlamenten und anderen Gremien so respektvoll und an der Sache orientiert miteinander umgeht. Dieser doch recht wertschätzende Umgang miteinander sollte deshalb auch einmal ausdrücklich erwähnt und hervorgehoben werden. Wir bedanken uns bei Ihnen allen dafür.

Ein paar wenige Anmerkungen zum Haushalt seien uns aber auch erlaubt: 

Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Ein kleines mulmiges Gefühl beschleicht uns jedoch bei den recht erheblichen Investitionen in die Erweiterung des Rathauses. Wir legen deshalb wert darauf, dass bei den Planungen der Baumaßnahmen noch einmal die energetischen Auswirkungen unter die Lupe genommen werden. Es sollte sich auch ein Weg finden, um z.B. das Gebäude über Photovoltaik zu versorgen und hier doch noch einmal auch mit den Beteiligten über Lösungen zu sprechen. Nach unserer Ansicht müssen im Zeichen des Klimaschutzes solche Fragen bei derart umfangreichen Baumaßnahmen zwingend berücksichtigt werden.

Generell haben wir schon den Eindruck, dass nahezu alle Beteiligten im Gemeinderat und der Verwaltung sich den Fragen des Klimawandels bewusst sind,  sich diesen auch mit der nötigen Aufmerksamkeit stellen und wir alle gemeinsam offen für geeignete, konkrete Klimaschutz-Maßnahmen sind.  

Beispielhaft wollen wir hier die nun beschlossene naturnahe Begrünung des Kreisels in Stollhofen und die Planung von Grünstreifen entlang von Wegen und Feldern nennen. Ebenso erfreulich sehen wir die energie-effizienten Erneuerungen von Beleuchtungs- und Heizungsanlagen in den Schulen und Kindergärten. Des weiteren sind viele Arbeiten und Projekte in unserem Wald, die Renaturierung von Brachflächen und das gut gefüllte Ökopunkte-Konto als positive Entwicklungen zu einer etwas grüneren, klimafreundlichen Gemeinde aufzulisten. In den Beratungen der letzten Monate zu verschiedenen Themen konnten wir mit großer Freude entdecken, dass wir als Grüne nicht die Einzigen am Ratstisch mit einer “grünen Seele” sind. 

Es gibt schon viele gute Ansätze und wir ermutigen alle am Gemeinwohl der Gemeinde Beteiligten,  weiter jegliche Anstrengung zu unternehmen, um auch bei uns in Rheinmünster mehr für Klimaschutz zu tun. Wir werden hier als Kommune und auch als Gemeinderat in den kommenden Jahren sicherlich noch sehr gewaltige Aufgaben bzgl. Klimawandel und Klimaschutz zu bewältigen haben. Darauf sollten wir uns einstellen und auch bereit sein, mutig neue Wege und Lösungsansätze zu denken und umzusetzen. Jeden Euro, den wir für mehr Klimaschutz ausgeben,  ist eine sinnvolle, notwendige und richtige Investitionen für uns und die nachkommenden Generationen.

Die Ausgaben für die Einrichtungen wie Schulen, Kindergarten und Kindertagesstätten sowie alle anderen sozialen Leistungen der Gemeinde tragen wir auch gerne im Sinne der gemeindlichen Zukunft mit. Die Teilhabe aller Menschen in der Gemeinde ist ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt. Gerne würden wir auch die Ausweitung der Aufgaben des Schulsozialarbeiters unterstützen. Wir sind auf das Kindergartenkonzept gespannt und hoffen, dass wir damit noch mehr zu einer familien- und kinderfreundlichen Gemeinde werden. Gefreut hat uns in diesem Zusammenhang, dass die Grundschule Rheinmünster einen weiteren Schritt zur Barrierefreiheit machen kann und der Gemeinderat diese Kosten mitträgt.

Abschließend noch ein Danke an die Damen und Herren in der Verwaltung, die in mühsamer Kleinarbeit den Haushalt erarbeitet haben. Sie waren für unsere Rückfragen stets geduldig und kompetent verfügbar. Wir wissen das zu schätzen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihnen allen in diesem Jahr. 

 Vielen Dank.

Verwandte Artikel