Wofür wir stehen!

Zusammen. Zuhause. Zukunft.

Mit pragmatisch und zielorientierter grüner Politik sorgt sich unsere Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit einigen Jahren erfolgreich um unser Land. Grün tut nicht nur unserem Land gut, sondern gerade als Gemeinde kann grüne Politik mehr Lebensqualität für alle Einwohner schaffen. Rheinmünster ist ein liebens- und lebenswerter ländlicher Raum. Auch hier bei uns in Rheinmünster ist es inzwischen für Jedermann/-frau sichtbar, dass wir mehr “grüne Themen” ansprechen und lösen müssen.

Für den bevorstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 2019 haben wir einige Forderungen und Lösungsansätze für mehr Ökologie, Nachhaltigkeit und Miteinander in Rheinmünster zusammengetragen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt als erste Ideen zu verstehen, die dann von den Kandidaten/innen der Wahlliste und Unterstützer/innen weiter ausgearbeitet und für ein Wahlprogramm detailliert werden.

Wir finden Rheinmünster lebens- und liebenswert. Der ländliche Raum bietet eine hohe Lebensqualität. Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Uns ist auch besonders wichtig, dass wir die Rheinmünsteraner untereinander mehr zusammenführen. Die Menschen in der Gemeinde sollen sich als Einheit empfinden und wir wollen zu einer stärkeren, gemeinsamen Identität beitragen, indem wir mehr Möglichkeiten des Zusammenkommens schaffen.

Deshalb setzen wir uns für die folgenden Belange ein:

  • Schaffung von Plätzen und Orten der Begegnung in jedem Ortsteil: für alle Altersgruppen sollen frei zugängliche Räumlichkeiten und Plätze der Begegnung geschaffen werden. Diese Orte können zb. in nicht-genutzten Gemeinderäumlichkeiten und der entsprechenden Gestaltung von Dorfplätzen und Gemeindeflächen sein. Neben Plätzen hierfür sollen auch zeitliche Gelegenheiten geschaffen werden, zB durch die Förderung von Strassen- oder Dorffesten.
  • Förderung lokaler Marktangebote: es ist anzustreben, dass regelmäßig in jedem Ortsteil abwechselnd ein Wochenmarkt – mit überwiegend regionalen Anbietern – stattfindet, um so die Gelegenheit der Versorgung vor Ort als auch des Zusammenkommens zu fördern.
  • Ausbau der Kinder-und Jugendbetreuung vor Ort: Die Gemeinde soll die Anstellung eines Sozialpädagogen/in überprüfen und eine entsprechende Helferstruktur in den Ortsteilen für die Betreuung von Kindern außerhalb der Schulzeit schaffen. Hier ist die Einbindung bzw. Verbindung bestehender Einrichtungen bevorzugt zu nutzen; zB Hausaufgabenbetreuung in den Räumlichkeiten der Seniorenheime in Rheinmünster.
  • Einrichtung eines Jugendgemeinderates / Jugendbeirates
  • Förderung der Ortsteil-übergreifenden Zusammenarbeit der Vereine
  • Mehr grenzüberschreitende Projekte mit den Nachbargemeinden im Elsaß und ein klares Bekenntnis für Europa und offene Grenzen.
  • Fortführung der guten Integrationsarbeit mit den Migranten und ihren Familien.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund des PFC Skandals sehen wir Gemeinde und uns alle hier vor Ort in besonderer Verantwortung, noch rücksichtsvoller, umsichtiger und zukunftsorientierter mit unserer unmittelbaren Natur und Umwelt umzugehen. Felder und Grundwasser ist an vielen Stellen auf Generationen hinaus belastet. Wenn wir unseren Nachfahren, gesunde Lebensräume überlassen wollen, muss zukünftig jedwede Entscheidung auf Gemeindeebene auch unter dem Aspekt der Umweltbelastung mit dem Ziel der Entlastung getroffen werden.

Wir fordern absolute Transparenz auf Gemeinde- und Kreisebene bzgl. Der vorhandenen Belastungen im Grundwasser und auf den Feldern. Regelmäßige Stichproben der Wasserqualität und Ernteprodukte sind unabdingbar; und die Ergebnisse komplett transparent gemacht werden. Dies gilt auch für die Bade-und Angelseen in der Gemeinde. Die Bürger/innen müssen umfassen darüber informiert werden, inwieweit von eigenen Wasserquellen bedenkenlos der Obst- und Gemüseanbau bewässert werden kann.

Grundsätzlich muss jeder Umwelt- und Naturschutz absoluten Vorrang vor weiterer Belastung haben.

Natürliche Begrünung von Gemeindeflächen: Ein wichtiger Schritt in der umweltfreundlichen Gestaltung unserer Umwelt ist die naturnahe Begrünung von gemeinde-eigenen (Grün-)Flächen. Hier sollten vorzugsweise insekten-und bienenfreundliche Bepflanzungen eingebracht werden, die auch vor dem Hintergrund heißer Sommer nur wenig Bewässerungsbedarf haben. Ebenso soll sich die Gemeinde verpflichten, keine Pestizide und keinenfalls Glyphosat einzusetzen.

Naturnahe Nutzung von gemeinde-eigenen Ackerflächen. Die Gemeinde soll gemeinde-eigene Ackerflächen bevorzugt an Bauern verpachten, die diese für ökologischen Landbau nutzen werden. Auch die Anlage von naturnahen Wiesenflächen mit artenreichem Wildblumenbewuchs ist anderen Nutzungen Vorzug zu geben.

Rückbau & Renaturierung gewerblich genutzter Flächen / Kiesgruben. Früher oder später steht die Gemeinde vor der Frage, was mit ungenutzen Gewerbeflächen und insbesondere Kiesgruben zu geschehen sei. Hier sollten rechtzeitig die Weichen gestellt werden, die unter dem Aspekt des Natur- und Umweltschutzes langfristig planbare und solide Umsetzung bieten. Schon jetzt können erste Massnahmen ergriffen werden mit der Ausweitung und Ausweisung von Biotopen und der behutsamen Einrichtung von Naherholungsarealen.

Mehr Grün anstatt Schotter, Beton und Teer. Der zunehmenden Mode, die Vorgärten mit Schotter und Kies zu versiegeln, soll die Gemeinde aktiv entgegentreten. Mehr Begrünung innerhalb des Ortes, ist nicht nur ein Thema ‘für die in der Stadt’; auch hier im ländlichen Raum wird mehr und mehr Raum verbaut und die zunehmend heißen Sommer sind auch in Dörfern eine Problematik, die durch die Versiegelung natürlicher Flächen verstärkt wird. Wir schlagen deshalb vor, dass versiegelte Grundflächen in die Berechnung für die Abwasserabgabe einfließen.  Zusätzlich setzt die Gemeinde ein Aktionsprogramm auf, bei dem Gartenbesitzer bei naturnaher Begrünung unterstützt werden (z.B. durch Ratgeber, Pflanzprogramme, Bereitstellung von sogenannten “Seed Bombs”, etc.)

Die Gemeinde kann als Nutzer und Inhaber von Gebäuden, bei Veranstaltungen und im Alltag viele grüne Akzente setzen. Sie muss eine Vorreiterrolle in nachhaltiger Nutzung von Energie und Ressourcen einnehmen.  Im Einzelnen wollen wir uns dafür einsetzen, dass …

  • die Gemeinde sich der „Win Charta“ in Baden-Württemberg anschließt und dadurch nachhaltiges Wirtschaften fördert und auszeichnet
  • aktiv nach Möglichkeiten gesucht wird, an ökologischen Massnahmen und Projekten für Gemeinden teilzunehmen und diese umzusetzen.
  • alle Gebäude der Gemeinde auf eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien umgestellt werden.
  • auf eine möglichst energie-sparende Nutzung geachtet wird.
  • Wo möglich, eigene Solaranlagen angebracht und genutzt werden.
  • Müllvermeidung in jeglicher Form praktiziert wird.
  • keine Plastikbecher, Geschirr, Besteck etc bei Gemeindeveranstaltungen zum Einsatz kommt.
  • bei der Neuanschaffung von Gemeindefahrzeugen umweltschonende Fahrzeuge gewählt werden.
  • Die Gemeinde ein Incentive-Programm für die Landwirtschaft zur Förderung des ökologischen Landbaus, Artenvielfalt und Naturschutzes entwickelt und zeitnah umsetzt.
  • mit der Einrichtung von offenen, ökologischen Gemeindegärten in verfügbaren innerörtlichen Flächen ein Ort des Miteinanders geschaffen wird.

Insbesondere in den Belangen des Strassenverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Bauens und der Digitalisierung kann Rheinmünster neue, moderne, zukunftsgerechte und umweltschonende Wege begehen.

Wir wollen, dass der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs absolute Priorität erhält. Nur mit attraktiven Beförderungsangeboten innerhalb der Gemeinde und in der Vernetzung mit Nachbargemeinden und Städten können genug Menschen bewegt werden, diese auch zu nutzen. Wir fordern deshalb:

  • Ausbau der bestehenden Busverbindung sowohl in Bezug auf Strecken und Taktung:
    • Vorrang haben engere Taktung der Strecken nach Bühl und Rastatt und zwischen den Ortsteilen
    • Direkte Verbindungen nach Baden-Baden und Richtung Achern
    • Einführung / Ausbau der Express-Buslinie Rastatt – Kehl
  • Wiedereinführung der Personenbeförderung auf der Schienenstrecke Greffern-Bühl
  • Innergemeindlicher Shuttle/ „Gemeinde-Bus“ oder in Kooperation mit Nachbargemeinden
  • Einrichtung von Mitfahrerbänken und einer Mitfahrer-App
  • Ausbau des Ruftaxi-Services  und dessen kurzfristiger Buchung per App

Wir schlagen deshalb folgende Punkte bzgl. Bauen in Rheinmünster vor:

  • Die Nutzung bestehender Baulücken in den Ortsteilen, Umwandlung evlt. brachliegender (Gewerbe-)Flächen und Reduzierung des Leerstandes sollten Priorität haben vor der Ausweisung neuer Bauflächen.
  • Bauvorhaben mit ökologischen Aspekten sollen besonders gefördert werden.
  • Bei der Ausweisung von Baugebieten soll berücksichtigt werden, dass Dachflächen bzgl. der Ausrichtung für Solaranlagen gestaltet werden.

Die Regelungen des Strassenverkehrs und Radwegenetz bieten uns auch Chancen der Verbesserung:

  • Wir setzen uns für eine konsequente Ausweitung der 30km-Zone auf alle Straßen innerorts ein.
  • Das Radwegenetz in der Gemeinde weist noch Lücken auf – auch in der Anbindung an Nachbargemeinden. Hier sollen zügig entsprechende Wege angelegt bzw. ausgebaut werden. Dabei ist darauf zu achten, den Landschaftsverbrauch möglichst gering zu halten und bestehende Trassen zu nutzen. Ebenso soll die Gemeinde überprüfen, ob neu anzulegende, renovierende Radwege mit innovativen Konzepten gestaltet werden können (z.B. Solarpanel als Belag).
  • Die Gemeinde soll wo immer möglich, die Radnutzung vorleben und fördern.
  • In jedem Ortsteil soll eine Ladestation für E-Bikes und E-Autos eingerichtet werden.

In den Themen Digitalisierung und Breitbandanschluß hinkt Rheinmünster hinterher. Hier wollen wir:

  • Alle Ortsteile sollen überall moderne Telekommunikationsnetze erhalten und jedes Haus Zugang zu Breitbandanschluß bekommen. Die Ortsteile Stollhofen und Söllingen sind hier ungenügend versorgt. Das schadet auch der Attraktivität als Wirtschaftsstandort.
  • Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sollen ‚Clean Companies‘ bevorzugt werden. Das geht nur mit Zugang zum Breitbandanschluss.
  • An zentralen Plätzen in jedem Ortsteil soll kostenfreies WLAN verfügbar sein.
  • Die Gemeinde lebt Digitalisierung in ihren Einrichtungen vor und stellt Zugang zu Formularen, Anträgen etc online zur Verfügung.
  • Das Gemeindemitteilungsblatt soll allen Abonnenten auch als reine Digitalversion angeboten werden.
  • Die Gemeinde entwickelt eine App, um über die örtlichen Belange umfassend und zeitnah zu informieren.
  • Gemeinsam mit dem Landkreis und/ oder umliegenden Gemeinden wird eine Mitfahrer-App zur Verfügung gestellt.

Wir beziehen klar Stellung für Umweltschutz und die Menschen in der Region. Deshalb bevorzugen wir die Nordanbindung des Flughafens an das überregionale Strassenverkehrsnetz.

Die geplante Ostanbindung des Flughafens Baden-Airpark vernichtet wertvolle Landschaft und Naturbiotope. Gerade vor dem Hintergrund des PFC-Skandals sollten wir Alle einmal innehalten und uns den Wert unberührter Natur und Landschaft in unserem unmittelbaren Umfeld klar machen. Dieser Gedanke verbietet uns, unbeschadete Flächen zu opfern und Natur zu zubetonieren.

Wir wollen hier eine Eskalation a la Hambacher Forst oder Stuttgart 21 vermeiden. Behörden und Bürger-/innen sind aufgefordert mit aller Ruhe die Alternativen zu betrachten und transparent und umfassend zu erörtern.

Mit der Nordanbindung des Flughafens liegt eine realistische, stimmige und vor allem zeitnah umsetzbare Lösungsidee vor. Es ist gut, dass die übergeordneten Behörden diese nun auch vollumfänglich prüfen.

Die durch den Verkehr betroffenen Menschen haben das Recht auf eine rasche Lösung. Diese ist mit der Nordanbindung zu leisten.

Im Übrigen bleibt bei der Nordanbindung auch die bisherige Strassenführung zwischen Stollhofen und Schiftung erhalten und muss nicht rückgebaut werden.